Hier finden Sie Argumentationen, die an Minister, Institutionen und andere Organisationen und Einrichtungen geschrieben wurden und deren meist niederschmetternden Antworten oder Pressereaktionen

Die neueren Aktivitäten stehen oben, jedoch zusammenhängende Themen sind fortlaufend aufgeführt.

Datum	Bezeichnung	Inhalt
23.11.2011	Presseinformation zur Problematik Riegeldeich	Nun wurde die Aussage von Minister Backhaus vom Mai dieses Jahres auch regierungsamtlich bestätigt. Ganz nüchtern betrachtet bedeutet die Entscheidung für den Bau des Riegeldeiches in dieser ursprünglichen Variante, unabhängig vom Ausgang des Planfeststellungsverfahrens zum Projekt Cämmerer See, dass ein Rückbau des Deiches am Peenestrom immer unwahrscheinlicher wird.
14.11.2011	Presseerklärung der BI vom 14. 11. 2011: Riegeldeich und Munitionsaltlasten	In der Presseerklärung vom 5.10.2011 wurde durch die BI mitgeteilt, dass eine Anfrage an Minister Backhaus zur Aufklärung von "Ungereimtheiten" erfolgen wird. Der Minister ließ inzwischen antworten. Es besteht weiter Grund zur Skepsis gegenüber Backhaus' Aussage vom 9. Mai 2011 auf einer öffentlichen Versammlung in Karlshagen, dass der Riegeldeich vom Projekt Cämmerer See entkoppelt wird.
10.10.2011	Zur Stellungnahme der Amtsverwaltung in dem OZ-Artikel v. 5.10.2011, die die Entwicklung positiv sieht	Der Verwaltungsbeamte Krause sieht die im Artikel geschilderte Lage positiv. Er bemängelte den Wegfall von "wichtigen Infrastrukturmaßnahmen. Wir hätten den schlechteren Deich bekommen. Bei der ursprünglichen Variante sollten Straße und Schiene auf den Deich gebracht werden."
05.10.2011	Presseerklärung der BI vom 5. 10. 2011: Riegeldeich und Glaubwürdigkeit	Die BI kann sich nicht vorstellen, dass Minister Backhaus am 9. Mai 2011 die Öffentlichkeit bewusst belogen hat und er die in der Presseerklärung vom 29. März formulierte eigene Entscheidung zur Entkopplung der Projekte Riegeldeich und Cämmerer See - aus welchen Gründen auch immer - einfach nicht umsetzt.
05.10.2011	Ostseezeitung: "Riegeldeich: Land rudert zurück"	Große Verwunderung über Erscheinungszeitpunkt und Inhalt ruft der Artikel "Usedomer Riegeldeich: Land rudert zurück" (Ostsee-Zeitung v. 05.10.2011) zum aktuellen Stand des Hochwasserschutzes im Inselnorden hervor. Es werden dort Aussagen von Vertretern des Umweltministeriums wiedergegeben, die bisherigen Festlegungen widersprechen.
08.08.2011	Presseerklärung vom 8. 8. 2011	Regenunwetter im Juli als Generalprobe oder Warnung für den Deichrückbau?
20.04.2011	Antwort von Minister Backhaus auf Brief vom 14.03.2011	Bekanntes und Neues: Alle Argumente der BI gegen das Projekt Kompensationsflächenpool Cämmerer See werden als "bereits besprochen" abgetan. Es wird formuliert, dass EWN als Projektträger die Fläche als geeignet ansieht, verschwiegen wird, dass die Fläche vom Umweltministerium an EWN als geeignete Fläche zur Entwicklung übertragen wurde. Eigentliche Quelle des jetzigen Antrags von EWN ist also das Ministerium selbst. Neu ist, dass durch den jetzt beschlossenen unverzüglichen Bau des Riegeldeiches Tatsachen geschaffen werden und der Hochwasserschutz verbessert wird.
29.03.2011	Presseerklärung der BI vom 29. 3. 2011	Entkopplung der Verfahren Riegeldeich und Kompensationsflächenpool. Die BI begrüßt diese Entscheidung von Minister Backhaus, weil damit endlich die Lücke im Hochwasserschutzsystem des Inselnordens geschlossen wird.
29.03.2011	Pressemeldung Nr. 77/2011 - 29.03.2011 - LU - Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz	Backhaus: Bau des Riegeldeiches auf Usedom wird jetzt vorangetrieben
14.03.2011	Brief an Minister Backhaus vom 14.03.2011	Riegeldeich statt Deichrückbau - sofort! Der Minister wird u.a. mit entsprechenden Argumenten aufgefordert, das Planfeststellungsverfahren für einen Deichrückbau nicht weiter zu verfolgen.
14.03.2011	Presseerklärung vom 14. 03. 2011	Jahresversammlung 2011: BI fordert sofortiges Ende der Deichrückbaupläne Ebenfalls einstimmig wurde der Vorstand mit dem alten und neuen Vorsitzenden Dr. Rainer Höll gewählt. Neu im Vorstand sind Volker Sachse und Johannes Mros aus Karlshagen sowie Horst Thieme aus Zinnowitz. Die BI hat gegenwärtig 142 Mitglieder, darunter fünf Institutionen.
21.01.2010	Presseerklärung vom 21.01.2011 zur Einladung einer Bürgerversammlung am 01.02.2011	Die am 1. Februar um 19 Uhr im Haus des Gastes Karlshagen stattfindende öffentliche Bürgerversammlung über das Projekt Kompensationsflächenpool Cämmerer See soll nach Absicht der BI eine Vorentscheidung in den Diskussionen um das Projekt bringen.
12.01.2010	Presseerklärung vom 12.01.2011 zur bisherigen Hinhaltetektik von Minister Backhaus	Nach dem Abbruch der ergebnislosen Gespräche mit Minister Backhaus schickte die BI ihm am 1.11.2010 einen Brief mit mehreren Fragen. Diese wurden bis zum heutigen Tag nicht beantwortet. Ein für den 12. Januar 2011 von Minister Backhaus bereits angesetztes Gespräch zum Thema Denkmalschutz wurde kurzfristig abgesagt, damit lässt auch die zu diesem Zeitpunkt versprochene Beantwortung der Fragen weiter auf sich warten. Nun geht die BI im Interesse der Bürger in die Offensive.
01.07.2010	Presseerklärung vom 1. 7. 2010 Zum Abbruch der Gespräche mit Umweltminister Dr. Backhaus	Seit Jahresbeginn 2010 führte die BI fünf Gespräche in Karlshagen mit Umweltminister Dr. Backhaus unter Teilnahme von Fachleuten und Vertretern der Region. Grund für den Gesprächsabbruch seitens der BI war, dass in der Sache seitens der Befürworter und Initiatoren nicht die geringste Bereitschaft zu echten Kompromissen zu erkennen war. Damit sieht die BI keine Grundlagen mehr für weitere Gespräche. Der Vorstand der BI hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht.
04.03.2010	Informationsgespräch zu Hochwasserschutz und Trinkwasserfassung	Informationsveranstaltung in Karlshagen, an der neben Vertretern von EWN, Umweltverbänden, Behörden und Bürgermeistern auch Umweltminister Dr. Backhaus teilnahm. Themen der von Cathrin Münster (WWF) geleiteten Gesprächsrunde waren der Hochwasserschutz und die Trinkwasserfassung Karlshagen. Auch wurde eine mögliche Verzögerung des geplanten Riegeldeiches Peenemünde-Ostsee diskutiert, die mit dem Rückbau-Projekt dadurch entstehen kann, weil die Straßen- und Schienen-verbindung nach Peenemünde dann auch landseitig zu schützen wäre. Resümee von Cathrin Münster: Weitere Informationsveranstaltungen in dem Sinne: Lösungsorientiertheit bei der BI und Kompromissbereitschaft bei den zuständigen Behörden. Die nächste Beratung ist für 29.03. vorgesehen.
13.01.2010	Gespräch zum Thema Deichrückbau mit Minister Backhaus	Presseinformation über eine Gesprächsrunde in Karlshagen. Teilnehmer waren die Bürgermeister der vier Gemeinden im Inselnorden, Vertreter des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG), des Amtes Usedom Nord, des Vorhabensträgers EWN, der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), der Kreisverwaltung Ostvorpommern, der Naturschutzverbände WWF und BUND sowie auch der ehemalige Ministerpräsident und ehemalige Europaabgeordnete Dr. Alfred Gomolka.
18.11.2009	Bericht zur Lage	Wie weiter mit dem Deichrückbau? Dr. R. Höll analysiert in Vorbereitung der Jahresmitgliederversammlung die aktuelle Lage: Durch den unter Druck aus Lubmin und Scherin gefassten Gemeindevertraterbeschluss Peenemündes sind zwar Tatsachen für den Deichrückbau geschaffen worden. Jedoch gilt es nun, sich auf das Genehmigungsverfahren mit Gegenargumenten und Druck aus der Bevölkerung vorzubereiten.
29.10.09	Beschluss	Beschluss der Gemeinde Peenemünde zum Cämmerer See
26.10.09	Presse-Info	Unter dem Titel "BI vermutet abgekartetes Spiel" werden Hintergründe über Absprachen zwischen Peenemünde, EWN und Schwerin diskutiert.
22.10.09	Leserbrief	"Echte Weitsicht ist gefragt" Ein Leserbrief als Antwort auf einen OZ-Artikel "Peenemünde plant für die Zukunft" (OZ 22.10.2009 S. 12). Kernaussage: Der Bürgermeister "gibt" hier großzügig etwas weg, was ihm gar nicht gehört: Die Hochwassersicherheit des gesamten Inselnordens von Peenemünde bis Zinnowitz.
15.10.09	Presse-Information	"Arroganz im Landtag" In der Sitzung des Umweltausschusses zum Thema Deichrückbau wird der Antrag von "Die Linke", BI und Kommunalvertreter anzuhören, abgelehnt.
23.07.09	Brief an Backhaus	Die Antwort vom 23. 6. auf einen früheren Brief war nicht zufriedenstellend für die BI. Deshalb erneuern wir unsere Forderungen: 1. Vorhabensträger und Landesregierung akzeptieren die sachlichen Gegenargumente und den sich darauf gründenden politischen Willen der Bevölkerung durch Aussetzen des gegenwärtigen Genehmigungsverfahrens, welches außerdem durch die in der Presse enthüllten Beeinflussungsversuche seitens des Vorhabensträgers und der Landesregierung keinen fairen Verlauf erwarten lässt. 2. Die Suche nach praktikablen Alternativflächen für Investoren auf dem EWN-Gelände ist gezielt fortzusetzen. Dabei können Sie auf die Unterstützung der Bevölkerung und unserer BI setzen.
24.08.09	Antwort Backhaus	Drei Seiten!
13.10.09	Presse-Info	Die BI fordert Backhaus zu einem Vor-Ort-Gespräch auf, wie es kürzlich auch in einem anderen Zusammenhang mit Verkehrsminister Schlottman unbürokratisch stattfand.
12.10.09	Standpunkt der BI	Zusammenfassung der Fakten zum Deichrückbau für den Landtagsausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Stand 12. Oktober 2009
14.09.09	Brief an LUNG	Hauptargument: Die Schwächung eines bewährten und durch den bis 2014 geplanten Bau des nördlichen Riegeldeiches geschlossenen Hochwasserschutzes stellt angesichts des zu erwartenden Meeresspiegelanstiegs eine grobe Fahrlässigkeit und eine perspektivische Gefährdung des gesamten Inselnordens dar. Eine mögliche "Aufwertung" der Natur steht zu dieser realen Gefahr in keinem Verhältnis. Es wird der Antrag gestellt, die Annahme des Antrags zur Eröffnung eines Planfeststellungsverfahrens aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen.
28.09.09	Antwort LUNG	Erwartungsgemäß wird der Antrag abgelehnt mit Verweis auf mögliche Einwendungen im Antragsverfahren.
30.06.09	Brief an Sellering	.
05.10.09	Antwort Sellering	Ein gewisser Reinhard Meyer antwortet u.a. gönnerhaft: Sehr geehrter Herr Dr. Höll, die Mitglieder Ihrer Initiative und Sie selbst setzen sich für ein Thema ein, das viele Menschen vor Ort bewegt. Solches Engagement ist wichtig, denn davon lebt unsere Gesellschaft. Ich bin überzeugt, dass Ihnen gelingen wird, Ihren Standpunkt und Ihre Einwände auch im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren deutlich zu machen. Dass Sie darüber hinaus direkte Gespräche mit dem Vorhabenträger, der Energiewerke Nord GmbH, führen, halte ich für richtig.
2008/09	Hochwasser +260 cm	Studienprojekt der TU Berlin, Institut für Ökologie

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